ANZEIGE STAATSSCHUTZ BAUS SCHROEDER WAHLKAMPF DUESSELDORF
dII.1040141100001
DATEI::/u/weber/grafik/02/19/00781baa
Weber, Wendolin
Giesenkirchener Str.55
41238 MOENCHENGLADBACH 2
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STAATSANWALTSCHAFT DUESSELORF
WILLI-BECKER-ALLEE 8
40000 DUESSELDORF
MOENCHENGLADBACH 2 den, 28.11.98
Az. :dII.1040141100001 (bitte stets angeben)
Betr:STRAFANZEIGE % UNBEKANNT BZW % BAUS STAATSSCHUTZ
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich heute mit einer Anzeige an Sie.
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Am 24.08.98 war eine fuer alle Buerger offene Wahlveranstaltung
der SPD auf dem Rathausplatz in Duesseldorf
in der Gerhard Schroeder empfangen wurde.
Da sich unsere Volksvertreter zu solchen Anlaessen
gerne dem Volk stellen, habe ich von meinem Grundrecht
Gebrauch gemacht und wollte, da Herr Schroeder nach
Duesseldorf kam, ihm Unterlagen ueber Menschenrechts-
und Verfassungsverletzungen die u.a. durch die Kreis-Polizei
Neuss begangen wurden, uebergeben .
Das ich dies zu solchen Anlaessen ueblicherweise mache
ist allen Dienststellen seit Jahren hinreichend bekannt.
Dies sowohl vom Ablauf als auch vom Inhalt.
Es war sogar im Vorfeld mit dem Innenministerium abgesprochen.
Ueblicherweise melde ich mich bei den "Staatsschutz"-Leuten,
bei der Polizei Einsatzleitung und auch bei den anderen Beamten
sowie beim Veranstalter und seinen Ordnern.
Hierzu lege ich vorher alle von mir beigefuehrten Dinge ab
und bewege mich nur im T-Shirt und Hose, ueblicher weise
wird eine Personenkontrolle durchgefuehrt und das weitere
Vorgehen mit den Beamten der "Sicherheit" abgestimmt.
Ggf erfolgt eine fernmuendliche Abstimmung mit dem Konvoi.
Ich wurde zu keinem Zeitpunkt, all die Jahre ueber, durch
einen der Polizeibeamten oder durch einen Beamten einer anderen
Zustaendigkeit an der Uebergabe meiner Unterlagen gehindert.
(Ausnahme MG)
Eine Uebergabe meiner Unterlagen, war selbst bei Helmut Kohl
als Kanzler, Johannes Rau (als Ministerpraesident), und
bei Lafontain, in Eicken, usw. moeglich.
Am 24.08.98 aber wurde durch den Staatsschutz-Beamten
Baus, mein Grundrecht dem Abgeordneten Herrn Schroeder
Unterlagen pers.gegengezeichnen und zukommen zu lassen
faktisch vereitelt.
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Der Beamte Baus aeusserte, es gaebe fuer mich warscheinlich nicht
die Moeglichkeit Herrn Schroeder die Unterlagen persoenlich
zu Uebregeben. Ausserdem wisse er garnicht ob Schroeder
die Unterlagen annehmen will.
Aber er wuerde die Unterlagen schon uebergeben.
Ich wies Ihn darauf hin das ich auf eine persoenliche
Uebergabe der Unterlagen an meinen Abgeordneten bestehe.
- Ich hatte extra mehrere Durchschlaege der Unterlagen fuer
einen solchen Fall angefertigt.
Ich bat Ihn (Baus) ein Schreiben Herrn Schroeder nebst Aservat (CD)
(CD gemeinsam geoeffnet und untersucht) auszuhaendigen,
sich dies persoenlich auf "seinem Quittungsdoppel"
gegenzeichnen zu lassen.
- Ich liess mir dies von Baus auf meinen Quittungsdoppel
unterschreiben.
- Ich wollte mich dann bei Ihm in den folgenden Tagen im Praesidium
melden und gegen Empfangsbestaetigung "sein Quittungsdoppel"
fuer meine Unterlagen aushaemndigen lassen.
- Auf Nachfrage von mir bei Herrn Baus wurde mir von Ihm
gesagt das er die Unterlagen ausgehaendigt habe.
Er habe sich dies jedoch nicht wie vereinbart quitieren lassen.
- Dies wird vom Buero Schroeder bestritten.
Ich bitte Sie diesen Vorgang zu ueberpruefen.
- Mir sind durch das Verhalten des "Beamten" Baus, Nachteile
entstanden.
- Materiell ist die CD-ROM defakto nicht wie vereinbart mit
Schreiben uebergeben worden. Dies betrachte ich u.a. als
Diebstahl.
- Baus als Beamter des Staatsschutzes hat mich defakto an der
Ausuebung meiner Verfassungsmaessigen Rechte gehindert.
Dies ist Verfassungswidrig .
- Mir wurde trotz Sicherheitscheck der Zugang zu meinem
Abgeordneten verweigert.
Mir wurde die Uebergabe der Unterlagen z.B. an der Buehne oder
am Fahrzeug verweigert.
Als ich Ihn darauf hinwies das er mir die Moeglichkeit geben
muss, die Unterlagen dem Abgeordneten Schroeder zukommen zu lassen
quitierte er dies mit : " Ich versichere Ihnen, dass ich es
Uebergebe. Sie haben es sich doch quittieren lassen.
- Im Zusammenhang mit der Wahlveranstalltung stellt dies auch
eine Einflussnahme auf das Wahlverhalten da.
Es ist ja wohl ersichtlich das jemand der nicht seinem
Verfassungsauftrag als Abgeordneter nachkommt und fuer die
Buerger erreichbar ist auch nicht gewaehlt wird.
Sollte also Schroeder die Annahme des Hilsersuchens
(meiner Unterlagen) ablehnen, so waere er nicht mehr
fuer das Volk erreichbar.
Sollte diese faktische Verhinderung der Uebergabe der Unterlagen
von Baus und dem "Staatsschutz" zu verantworten sein, so
hat wie oben dargelegt der "Staatsschutz" auf den "freien"
Zugang zu meinen "Volksvertretern Einfluss genommen und somit
faktisch auch eine Einflussnahme auf das Wahlverhalten ausgeuebt.
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- Ich beschwere mich gegen die Verfassungsverletzung die durch den
"Staatsschutzbeamten" Baus faktisch begangen wurden.
Die Moeglichkeit meinen Abgeordneten mit Unterlagen Schriftlich,
persoenlich quittiert, erreichen zu koennen . muss gewaehrleistet
sein.
Es muss mir moeglich sein, meinem Abgeordneten Unterlagen
gegen pers.Empfangs-Bescheinigung auszuhaendigen
oder ausgehaendigt zu bekommen und anschliessend den Erhalt
durch dem Abgeordneten pers. quittiert zu haben.
Wenn dies nicht moeglich ist und nur "Jubel-Zuschauer" statt
muendiger Buerger erwuenscht sind, sollte man das auf die
Einladung schreiben.
Wenn es nicht moeglich ist. den Abgeordneten, die zum Volk kommen,
etwas zu sagen oder ihnen etwas zu geben oder geben zu lassen,
dann sollten wir bei Fernsehsendungen bleiben.
- Wenn aber das Grundrecht auf die Erreichbarkeit der Volksvertreter
nicht mehr gewaehrleistet ist
und
- die Uebergabe von Unterlagen ueber Menschenrechts- und
Verfassungsverletzungen , begangen durch u.a.
die Kreis-Polizei Neuss,
durch den Beamten Baus verhindert wird, so ist das
eine Verfassungsverletzung und ggf. Strafvereitelung im Amt.
usw.
- Hier soll vertuscht werden, wie Terror durch staatliche
Organe ausgeuebt wird.
Ich verwende das Wort "wird", weil hier
- mittels abschneiden des Zugangs zum Abgeordneten, der Abgeordnete
Schreoder sogar fuer ein Hilfeersuchen und Informationen
ueber Straftaten, begangen durch Beamte der Neusser Polizei,
unerreichbar gemacht wurde.
- Die Lage, soweit sie mich betraf, erforderte diese Massnahme nicht!
Unverhaeltnismaessig.
Auch zusaetzliche Massnahmen staatlicherseits gegen mich;
koennen nicht von den Rechtsverletzungen gegen mich und meiner
Familie ablenken !
- Sie koennen nur einen Zweck dienen,
Unrecht zu decken und weiter versuchen feige nicht zu der
Scheisse zu stehen die "man" gemacht hat.
- Keine Lage rechtfertigt in diesem Fall das die
Uebergabe der Unterlagen gegen Empfangsbestaetigung,
ggf. ohne mich direkt an Schroeder zu lassen (was ich auch
fuer Rechtwidrig halte), verhindert wurde.
- Desweiteren verlange ich die fuer mich kostenfreie Zustellung
der Unterlagen gegen persoenlicher Empfangsbestaetigung
von Herrn Schroeder zu lasten des betreffenden Beamten (als
Verursacher). Und die Kosten-Erstattung dieser Schreiben.
- Ich bitte Sie alle Aspekte zu pruefen und die notwendigen
Dinge einzuleiten um mir im prositiven Sinne fuer mich zu helfen,
und gegen solch ein schaendliches Verhalten seitens staatlicher
Organe vorzugehen.
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Ein solches Verhalten wie Baus es gezeigt hat, schadet dem
Ansehen der Polizei in Duesseldorf .
Das Ansehen der Polizei in Neuss kann keiner mehr schaedigen,
falscher Geist innerhalb des Corps, haben zu Willkuer-Massnahmen
und Verfolgung (Staatsterror) gefuehrt.
Darum bin ich eigentlich sicher das keine Neusser Verhaeltnisse,
die das Ansehen der Polizei in Duesseldorf schaedigen,
zugelassen werden.
Ich hoffe das Korrekte Beamte dieses Verhalten nicht wie
in Neuss decken.
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Ich, als Buerger, erwarte von meiner Polizei, das sie im
positiven Sinne helfend fuer mich da ist, und nicht
unterdrueckend und terrorisierend in mein Leben eingreift.
Das gleiche gilt fuer andere Behoerden ebenfalls.
Anstatt der Staatschutzbeamte die Verfassungsverletzungen
die gegen mich und meine Familie seitens staatlicher Organe
begangen wurden aufklaert und zu Aburteilung der Beamten
beitraegt, werden weiter meine Rechte missachtet.
Dieser Staatsschutzbeamte ist somit ein Schandfleck fuer
unseren Staatsschutz und fuer die Polizei.
Mit freundlichem Gruss
Wendolin Weber
Anlage : 2 CD-ROM
Den Vorgang finden Sie auf der CD-ROM
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