WIDERSPRUCH BESCHLUSS 5 T 285/99 WIDERSPRUCH BACHTRUP 10 C 43/99 EINSTW.VERF.
dII.1170008232110532
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Az. :dII.1170008232110532 (bitte stets angeben)
Betr:RECHTSMITTEL BESCHLUSS 5 T 285/99
10 C 43/99 EINSTW.VERF.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich lege hiermit Rechtsmittel gegen Ihren Beschluss
vom 8. Juli 1999 ein.
Begruendung :
Ist es mir und den Menschen furchtbar egal was an
"Juristischen Zeug" das Amtsgericht
(Richter Bachtrup !!!)
aufschreibt -beschliest-,
weil egal wie es "gedreht" wird, eines nicht passieren darf;
das aus Recht UNRECHT wird
und
das wird es in mehrfacher Hinsicht.
1. Bei einem aktuellen ploetzlich auftretenden Kaelteeinbruch
in einem Gebaeude das sowieso schwer zu beheitzen ist,
ist es PFLICHT eines jeden Verantwortlichen - bei geultigen
Mietvertraegen - Schaden von den Menschen abzuwenden.
Es kann nicht angehen das Der Eigentuemer, ein Jurist,
der Verwalter, ein Justizmitarbeiter, ein Richter,
und andere staatliche Organe, informiert wurden, und
dann bei sofortigem Handlungsbedarf (da starker Kaelteeinbruch)
untatig sind, mit Ihren Hintern im Warmen sitzen,
dafuer Geldkassieren das sie irgendwann mal
wenn die Menschen erfohren sind etwas entscheiden.
Ich weiss nicht mehr mit was fuer Kreaturen ich es da zu
tun habe wenn, und das ist belegt sogar ein Saeugling
eine Lungenentzuendung bekommen muss.
Ein paar Tage mehr Fieber... steigendes Fieber ..
egal !!!! Ja , das ist das was sie den Menschen erklaren
wollen warum sie da sind und warum sie unser Geld kosten ?
Das soll Recht sein ???
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Artikel 2 Grundgesetz
[Handlungsfreiheit, Freiheit der Person]
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit,
soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die
verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf
nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Ich bezweifele das das was mit mir und den andern geschah
unter körperliche Unversehrtheit
oder
unter Jeder hat das Recht auf Leben
zu verstehen ist.
Wenn wie hier gefahr im verzuge ist und das Wetter nicht
bis zum Termin zur spaeteren Entscheidung wartet !!!!
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2. Wie erklaren Sie den Menschen und mir warum
die Justiz im Bundesland NW und dazu in einem Umkreis
von ca. 50 KM in mehrfacher Hinsicht Willkuer zum Nachteil
der Menschen walten laesst.
Wer soll nach diesen Fallen noch an Ihre Daseinsberechtigung
glauben ?
Klar koennen Sie Truppen in bewegeung setzen.
Klar koennen Sie Menschen im Winter bei Frost obdachlos machen .
Klar koennen Sie Menschen den Strom und Wasser an und abstellen
wie Sie es wollen !!
Klar koennen Sie Existenzen vernichten und
Arbeits und Ausbildungplaetze vernichten
Klar koennen Sie Scheisse machen bis zum Abwinken !!
und
Klar koennen Sie den Dreck den Sie gemacht haben auch
noch in Rechnung stellen !
Klar koennen Sie jammern
"wie unsachlich und "boese " jemand ist der
Ihnen all dies sagt ! (Das ist soooo boese ...)
Richter sind ja erstmal "frei in der Entscheidung" !!!
Tatsache isti, aber das genau fuehrt dazu, dass Sie sich als
das zeigen, was sie sind :
Kreaturen die Geld wollen (OETV-BAB)
dafuer aber
einen Dreck auf koerperliche Unversehrtheit
der ihnen als Schutzbefohlenen vom Gesetzgeber anvertrauten
Menschen, geben.
Wie im Fall 1.
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Weiter zum Sinn und Unsinn von
Richtern/Gerichten und einstweiligen Verfuegungen
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Artikel 3 GG
[Gleichheit vor dem Gesetz]
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert
die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von
Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender
Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung,
seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines
Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen
benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner
Behinderung benachteiligt werden.
3.1 WILLKUER 1. (Bachtrup Ry-do + Ne-stwa)
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3.1.1 Was ist das wenn trotz einstweiliger Verfuegung 10 C 14/95
mir kein Polizist das Wasser anschaltet.
8 JS 185/95
3.1.2 In Neuss wurde Wasser und Strom mehrfach vorsaetzlich
rechtswidrig und mit Schaeden zulasten der allgemeinheit
zu lasten von wieder mir und anderen von der Polizei,
OHNE einstweilige Verfugung und
ohne Gefahr fuer Gesundheit und Leben (kein erfrieren),
angestellt (412 JS 1034/93 sta d,
412 JS 1032/93 sta d,
4 ZS 101/94 GS.NR.:-412 JS1032/93 , 1 WS 221/94
STA ANZEIGE %OKD + MICHELS
15 K 10641/98 % GSTA-D-DORF
3.1.3 Die Zeche zahlt die oeffentlichkeit und
die Stromkunden und andere (auch ich)
KLAGE AG NE 36 C 42/96 29 B 29180/95STADTWERKE NE 0013
KLAGE AG NE 36 C 74/96 29B 2018 STADTWERKE NE 0015
3.1.4 Wenn Sie die Akten gesichtet haben ,
ist dem duemmsten klar, das ist Willkuer!
Der Eine bekommt eine "Einstweilige"
und findet keinen der die durchsetzt.
Der Andere bekommt eine "Einstweilige"
und findet einen (aus der Partei..)
der die durchsetzt.
Der Dritte bekommt keine "Einstweilige"
obwohl sowhol Gefahr im Verzuge ist und es aus
Verfassungs und Menschenrechts-gesichtspunkten
zwingend geboten ist.
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EIN WEITERER Willkuerakt, zum Thema "einstweilige Verfuegung"
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3.2 WILLKUER 1. (Bachtrup k.einst+ cwklo)
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3.2.1 Das eine enstweilige Verfuegung 32 C 125/93 bzgl Strom
eine Firma ( AG NE 57 HRB 5039 ) die Lehrlinge ausbildet
ohne muendliche Verhandlung , ohne rechtliches Gehoer
vernichtet ist eine Tatsache !
3.2.2 Sie aber behaupten in AG RY 10 C 43/99 und LG MG 5 T 285/99
es gibt keine einstweilige Verfuegung (aus nichtigerem Grund
schon) auch ohne Anhoerung, zeigt:
EIN WEITERER Willkuerakt, zum Thema "einstweilige Verfuegung"
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3.3 WILLKUER 1. Bachtrup .einst+ doch obdachlos
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3.3.1 Was ist das wenn trotz einstweiliger Verfuegung
AG RY 10 C 14/95 , 8 JS 185/95
und dem verzicht des "Eigentuemers" auf Miete
(und so hat das Sozialamt das Verstanden, sonst haette
es die Miete gezahlt ?)
Also trotz bestaetigtem Mietverhaeltnis und keinem
eigenverschulden werde ich
3.3.2 im Winter im Verfahren AG RY 10 C 95/95 vorsaetzlich
obdachlos gemacht.
3.3.3 mir wird sogar verweigert im eigen Haus Wohnung zu
beziehen und somit eine obdachlosigkeit zu entgehen
OBDACHLOS ANTRAG AN AG NE 26 L 36/94
Artikel 25 UN Menschenrechtscharta der die BRD beigetreten ist.
(1) Jeder Mensch hat Anspruch auf eine Lebenshaltung,
die seine und seiner Familie Gesundheit und Wohlbefinden einschließlich
Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztlicher Betreuung und der
notwendigen Leistungen der sozialen Fürsorge gewährleistet;
er hat das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit,
Invalidität, Verwitwung, Alter oder von anderweitigem Verlust
seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
EIN WEITERER Willkuerakt, zum Thema "einstweilige Verfuegung"
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3.4 WILLKUER 1. einstw.Verf. mieter + forder.ssk u
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3.4.1 Was ist das wenn eine notwendige einstweiliger Verfuegung
(AG NEUSS 41 C 213/93) bei bestaetigter Weise
ausglaufenen Mietverhaeltnissen LG 24 S 561/93
trotz drohender Existenzvernichtung nicht erteilt wird
und somit die voellige Vernichtung der Existenz
vorsaetzlich in kauf genommen wird 26 K 133/94 AG NE
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Artikel 1 Grundgesetz
[Menschenwürde, Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt]
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten
und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und
unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder
menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit
in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende
Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
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Die einstweilige verf. sollte eigentlich dafuer da sein
das dort wo eile geboten ist eine vorlaeufige schnelle Entscheidung
zur abwendung von irreparabelen schaeden da ist die sonst beim instanzen weg
absehbar auftraeten.
Sei sehen egal wie es gedreht wird in der praxis pure Willkuer
weil da wo geholfen werden MUSS wird es definitiv nicht getan !
(der vortragende ist unsachlich .... wenn auf das Problem hingewiesen wird !)
Es ist also das streben der Justiz menschenverachtend (sachlich) zu sein.
(welche Sachlichkeit auch immer gemeint sein soll)
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Wenn das unsachliche Aeusserungen sind ....
dann bitte schauen Sie sich die Resultate an !!!!!!!!!!
Menschen die Krank gemacht werden von Richtern,
Menschen deren Existenz vernichtet wurde von Richtern und staatlichen Trotteln
usw. ich verweise aus die CD-ROM's
Wenn das unsachliche Aeusserungen sind ....
dann sagen Sie das sie Verfassung - Grundgesetz , und die Menschenrechte
unsachliche Aeusserungen sind !!!!!!
Das sind Tatsachen und nur weil sie nicht auf die CD-ROMS schauen
aendert das garnichts daran das hier Willkuer mit Verfassungs und
Menschenrechtsverletzungen begangen wurden und werden !
Hier wurde und wird der Rechtsfrieden durch staatliche Organe
vorsaetzlich gestoert.
Wenn also unsachlich und unqualifiziert
gleichbedeutend mit
ver-rueckt und Menschenverachtend ist ,
dann ..., ja dann bin ich lieber
"unsachlich und unqualifiziert"
aber
mit den Beine auf dem Boden der Verfassung und der Menschenrechte !
Aber
diese Willkuer darf nicht geduldet werden, sonst sind Sie ueberfluessig !
Sie wissen sicher auch warum Sie nur diesen Fall und
diesen Fall auch nur aus der "juristischen, menschenverachtenden Sicht" sehen
und
nicht aus der Verfassungs und Menschenrechts-Perspektive
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Fakt ist :
Menschen sind an ihrer Untaetigkeit gesundheitlich geschaedigt worden !
Fakt ist :
Menschen sind existenstiell vernichtet worden !
Fakt ist :
Die Justiz praktiziert Willkuer und Menschenverachtung wie in anderen
historischen Beispielen !
Und jetzt druecken Sie "die Justiz" in die Muelltonne ..
Eine Justiz bzw.ein staatliches Organ, das menschenverachtend Willkuer und
Existenzvernichtung betreibt, ist verfassungsfeindlich und damit
muss es entfernt werden . (Das kosten uns dann auch kein Geld mehr und
schadet uns nicht mehr !)
Um Willkuer festzustellen muss aber verglichen werden,
da sie sich aber weigern zu vergleichen, wollen Sie auch
keine Willkuer sehen. Sie haben damit jede Relation verloren !
Merken Sie was ?
Sie praktiziern Willkuer, weil sie vor der Willkuer die Augen verschliessen !
Mit freundlichem Gruss
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