AN POLIZEIPRAESIDENT MG DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE %GIETZEN STAATSSCHUTZ,SCHEUB

cII.00.3005210004   
DATEI::/u/weber/grafik/02/cd0001/16/00260caa
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                                                Weber, Wendolin   
                                                Giesenkirchener Str. 55        
                                          41238 MOENCHENGLADBACH 2  
                                                Faxbox : 02166/120128
 
 
 
 
          DR. BUECKSEL                  
          DER POLIZEIPRAESIDENT MG     
          THEODOR HEUSS STR.149       
     4050 MOENCHENGLADBACH 1         
                                       MOENCHENGLADBACH 2   den, 13.09.98
                                                                              
                                                                              
          Az. :cII.00.3005210004    (bitte stets angeben)
                                                                              
                                                                              
          Betr:DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE % "Beamten" Straube
               zum Abdecken der DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE % GIETZEN 
	       STAATSSCHUTZ
	       WIDERSPRUCH GEGEN SCHREIBEN  vom 09.09.98 .
                                                                              
             Sehr geehrte Damen und Herren,
	     sehr geehrter Herr Dr. Buecksel
	     
	     ich beschwere mich gegen den Beamten Straube.
	     Dieser hat vorsaetzlich Sachverhalte verfaelscht um
	     falsches Verhalten des Beamten Gietzen zu decken.
 
	     Dies ist durch sein Schreiben vom 09.09.98 belegt.
	     
                                                                              
	     Ich bestehe weiterhin auf meine Faxbeschwerde vom 20.08.98.
 
	     Ihre umfangreichen Ermittlungen haben nicht alle Tatsachen
	     erkannt.
 
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	     Sie lenken im dritten Abschnitt vom tatsaechlichen Sachverhalt ab.
 
	 -   Ich habe Ihnen geschrieben : 
	     "
	   "  Am 18.08.98  aber wurde durch den Staatsschutz-Beamten
	     Gietzen mein Grundrecht dem Abgeordneten Herrn Schaeuble/Scheuble
	     Unterlagen zukommen zu lassen vereitelt.
                                                                              
	     Beim Empfang des Abgeordneten Joschka Fischer war Hr. Gietzen
	     ebenfalls anwesend und wollte zumindest verbal die Uebergabe
	     meiner Unterlagen verhindern. Dies unterliess er als ich ihn 
	     vor anderen Mitbuergern auf die Verfassungswidrigkeit seines 
	     Handelns hinwies.
	     Sein lapidarer Kommentar am 07.08 war : "Was interessiert mich 
	     die Verfassung, wenn es nach mir ginge haetten Sie kein Recht
	     einen Abgeordneten zu sprechen."
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	     Am 18.08.98 machte der "Staatsschutz-Beamte" Gietzen dieses 
	     Vorhaben wahr.                                               "
                                                                              
	 -   Sie haben daraus gemacht : 
	   "  Nicht richtig ist, dass Ihnen bei der Veranstaltung MdB Fischer
	     die Moeglichkeit genommen wurde, Herrn Joschka Fischer Ihre 
	     Unterlagen zukommen zu lassen.
	   Richtig ist, dass gerade durch die Vermittlung der Herrn KHK Gietzen
	   eine Abgabe Ihrer Unterlagen an Herrn Fischer ermoeglicht wurde.   "
 
 
	 -   Sie sollten nicht vorsaetzlich Dinge verdrehen ,
	     um durch falschen Corps-Geist weiter die Polizei
	     in Misskredit zu bringen. Jetzt auch in Moenchengladbach !
 
	     Menschen haben bei dem Schaeuble/Scheuble-Vorgang gesehen und gehoert 
	     wie dies geschah.
	     Ein Paerchen war regelrecht eingeschuechtert und wollte
	     mir noch nicht einmal unter den staendigen Bedrohungen des
	     KHK Gietzen die Adresse als Zeugen geben.
	     Gott und der Uniformierte Beamte wissen dies.
	     Andere haben das auch noch mitgekriegt.
	     Dies sind die Tatsachen.
	     Sie sollten nicht alles mutlillig verdrehen !
	     Vergleichen Sie mein Gesagtes mit Ihrem !
 
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	     Sie verfaelschen im vierten Abschnitt vom tatsaechlichen 
	     Sachverhalt .
 
                         
             Vor Beginn der Veranstaltung war mit den Einsatzkraeften
	     abgesprochen, dass ich wie bei den anderen Veranstaltungen ,
	     vor der Veranstaltung die Unterlagen dem Herrn Schaeuble/Scheuble
	     uebergebe. 
	     Zu diesem Zeitpunkt  wollte ich die Unterlagen , nicht waehrend 
	     der Veranstaltung uebergeben.
	     So sollte es auch wie ueblich, mit den Begleitfahrzeugen 
	     abgestimmt werden, was die Uebergabe betrifft. 
 
	     Das sich dann spaeter herausstellte, dass die Ankunft
	     des Herrn Schaeuble/Scheuble nach Hinten verlegt wurde zeigt was da lief.
	     Faktisch wurde die Uebergabe und sogar der Zugang zu meinem
	     Abgeordneten verhindert.
 
             Als ich nun nicht mehr, wie vorhin auf den Zugang
	     zur Veranstaltung verzichten konnte,
	     bat ich nun den Beamten an der Haupttuere in die 
	     Veranstaltung zu gehen. Dies wurde mir verweigert.
	     Hierfuer gibt es auch Zeugen.
	     Es wurde mit dem Hausrecht das ausgeuebt wurde begruendet.
 
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	     Ich begab mich nach hinten, wo auch die Einsatzkraefte waren.
	     Ich bestand auf die Uebergabe respektive Aushaendigung der 
	     Unterlagen.  
	     Wichtig war mir die Empfangsbestaetigung von Herrn Schaeuble/Scheuble.
             Nun wurde ich von Gietzen mit einem Parkplatzverbot belegt.
	     Ich hielt mich dann letztlich im Restaurantbereich 
	     bei den "Gartenstuehlen" auf und sass dort . 
 
	     Hier wurde ich von unter anderem einem jungen Mann, 
	     ca . 175 gross, weisses Hemd , mittlere/brunklere Haarfarbe, 
	     ca. mitte 20 anfang 30, der mir eine Visitenkarte, 
	     mit etwas blauen aufgedruckten gab, und sich als CDU-Veranstalter 
	     ausgab. Er erklaerte mir das ich Hausverbot haette.
	     Worauf ich Ihn darauf hinwies das die Volksvertreter
	     herkommen um den Kontakt zum Volk zu suchen, sonst
	     sollten wir Leinwaende aufstellen. Ich bestehe darauf 
	     das die Unterlagen von Schaeuble/Scheuble pers. mit "erhalten" 
	     gegengezeichnet werden.
	     Die Visitenkarte riss er mir jedoch im verlaufe des Gespraechs 
	     aus der Hand.
 
	     Nach dem immer massiveren dazwischenquatschen "der Polizei" ,
	     die das Hausrecht uebernommen hatte, wurde ich im Beisein eines 
	     netten Uniformierten Beamten durch Gietzen des Gelaendes ,
	     spaeter Unten am Ende der Treppe, am Haupteingang , 
	     des ganzen "Berges" Verwiesen.
 
	     Auch fuer dies gibt es genug Menschen, ob eingeschuechtert
	     oder nicht, die es Wissen.
	     In dem Gelaende waren eine Reihe von Zeugen anwesend.
 
	     Ihre Behauptung, dass ich eine korrekte Uebergabe durch
	     Beamte abgelehnt haette, ist sachlich falsch. 
 
	     eine korrekte Uebergabe durch Dritte, wurde an anderer Stelle 
	     auch schon vereinbart.
	     Grundsaetzlich bestehe ich jedoch auch auf das Recht meinen
	     Abgeordneten sprechen zu koennen.
 
	     Dies ist also auch wieder eine Schutzbehauptung Ihrerseits
	     um von den Tatsachen abzulenken.
 
	     Ich war gekommen um Herrn Schaeuble/Scheuble Unterlagen zu uebergeben.
	     Jedenfalls um seine Empfangsbestaetigung zu erhalten.
 
	     Sie koennen demnaechst Jubelpublikum zulassen und 
	     vielleicht nur noch auf eine Leinwand aus Bonn/Berlin uebertragen.
 
	     Wie sie sehen, haben Sie gelogen. 
	     Im dritten wie im vierten Absatz und im fuenften Absatz .
	     Ich werde dies jetzt veroeffentlichen und weiter Zeugen suchen !
 
	     Unter solchen Bedingungen ist die Polizei eine Bedrohung
	     fuer die Bevoelkerung.
	     Wie sich in Neuss gezeigt hat, wird das Ansehen der Polizei
	     immer mehr durch solche Vorkommnisse bzw "Beamte" und durch das
	     "Decken" dieser Vorgaenge , zerstoert.
	     Waehrend normale Buerger fuer alles gerade stehen muessen,
	     deckt sich die Polizei auch bei Straftaten.
	     Das ist wahrer CORPS-GEIST .
 
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             Worauf Herr Straube ueberhaupt nicht geantwortet hat,
	     ist folgendes :
 
	     Herrn Gietzen eroeffnet das ein begruendeter Anfangsverdacht
	     (auf was Unbekannt) vorliegt und gegen mich ermittelt wird.
                                                                              
	     Hierzu bitte ich um Mitteilung der Tagebuchnummer , ggf.
	     Aktenzeichen, Stellung eines Rechtsbeistandes und Akteneinsicht !
	     Dieser Abschnitt aendert jedoch gar nichts daran das der
	     Abgeordnete Schaeuble/Scheuble noch nicht einmal fuer Eingaben erreichbar
	     war."
 
	     Sollte ich zu diesem Punkt nicht innerhalb von 2 Werktagen nach 
	     erhalt dieses Schreibens eine Antwort erhalten,
	     werde ich weitere Schritte unternehmen.
 
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	     Am 18.08.98 war eine fuer alle Buerger offene Wahlveranstaltung
	     der CDU in der  Kaiser-Friedrich-Halle Hohenzollern Str. 15 
	     in der Wolfgang Schaeuble/Scheuble empfangen wurde.
                                                                              
                                                                              
             Ich als Buerger erwarte von meiner Polizei, dass sie im
	     positiven Sinne helfend fuer mich da ist, und nicht
	     unterdrueckend und terrorisierend in mein Leben eingreift.
	     Warum kommen "Volksvertreter" und der Zugang zu Ihnen
	     wird verweigert .
	     Dies ist um so schlimmer auf dem Hintergrund  von Menschenrechts
	     und Verfassungsverletzungen gegen mich und meine Familie .
                                                                              
	     Grundsaetzlich bestehe ich jedoch auch auf das Recht meinen
	     Abgeordneten sprechen zu koennen. (Sicherheitsueberprueft
	     und wenn noetig begleitet) !
                                                                              
             Ich Danke Ihnen und Ihren Beamten (bis auf Gietzen Staatsschutzx)
	     und Straube,  der fuer den Quatsch verantwortlich gegengezeichnet
	     hat,) fuer das korrekte , freundliche Verhalten.
	     Dies soll nicht zu dem Irrtum verleiten das ich gegen
	     solche Vorgaenge nicht vorgehe . 
	     Ihr oberster Chef ist das Volk und damit auch ich !
	     Die Polizei hat zu oft Straftaten ihrer Beamten verdunkelt.
	     Hier sprechen die Fakten eine eigene Sprache.
	     Und warum sollte ich auf die Uebergabe der Unterlagen an
	     meinen Volksvertreter freiwillig verzichten ?
	     
             Mit freundlichem Gruss 
                                                                              
	     Automatische Datenuebertragung